St. Florian / Widersprüche in den Äußerungen des neuen BM
Offener Brief der B.A.D. an Bürgermeister Gieseler
Von: @(H. Kuse) <2001-06-15>
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Gieseler!

Zunächst möchten auch wir, d.h. die der B.A.D. verbundenen Dietzenbacher -soweit sie nicht in den letzten Tagen schon Gelegenheit dazu hatten- Ihnen für Ihr neues Amt persönlichen Erfolg und eine zum Wohle der Stadt und ihrer Menschen jederzeit glückliche Hand wünschen. Um hierzu eine erste Gelegenheit zu bieten, möchten wir die Bereinigung folgenden Widerspruchs anmahnen:

Anlässlich des Protestes der Anwohner der Lehrstrasse gegen eine mögliche Öffnung der Strasse für den Durchgangsverkehr werden Sie in der Presse zitiert mit dem belehrenden Hinweis an die betroffenen Anwohner, 'man könne nicht nach dem St. Floriansprinzip handeln und Verkehrslärm immer dem Nachbarn zuschieben' (FR v. 15.6.01).

Wir denken, dass Sie mit Ihrem öffentlichen Bekenntnis zu diesem Grundsatz ein wichtiges Prinzip in einer demokratischen -wie ja auch besonders von Ihnen befürworteten christlichen- Gesellschaft bekräftigt haben. Dieser Forderung sollten Sie jetzt allerdings auch in einer Frage, die weit über den 'Tellerrand' der Stadt hinausreicht, Respekt zollen und verschaffen.

Nicht nur Ihr Vorgänger im Amt sondern auch die Mehrzahl der Abgeordneten des Stadtparlaments hatten bis zum Frühjahr 2000 gemäss St. Florians-Prinzip für einen Flughafenausbau votiert, jedoch mit der Einschränkung, dass dieser ausschliesslich über die Nord- , nicht aber die Südvarianten zu verwirklichen sei. Erst im weiteren Jahresverlauf -nicht zuletzt dank der Überzeugungsarbeit der B.A.D.- hat sich die Einstellung des Bürgermeisters wie der Mehrzahl der Stadtparlamentarier zu einer Abkehr vom St. Florians-Prinzip verändert und zu dem SVV-Beschluss 'NEIN zum Flughafenausbau' vom 28.2.01 geführt. Diese Haltung ist dann mit der SVV Entscheidung vom 11.5.01 für eine öffentliche Bekundung des Beschlusses in Form von Informationstafeln an den Ortseingängen noch einmal unterstrichen worden. Einziger Schönheitsfehler: Die Fraktion der CDU und an ihrer Spitze der designierte Bürgermeister Gieseler hielten bisher an der Fortschreibung des St.Florians-Prinzips fest, frei nach dem Motto: 'Wir sind nach wie vor für den Flughafenausbau, aber die damit verbundenen Mehrbelastungen mit Lärm, Schadstoffen etc. wollen wir hier nicht haben, den müssen die Nachbarn im Norden in Kauf nehmen'.

Wir können nicht beurteilen, Herr Bürgermeister, inwieweit diese bisher von Ihnen nicht korrigierte Einstellung dazu beigetragen hat, dass die von der B.A.D. im Auftrage des Dietzenbacher Stadtparlaments am 17.5. aufgestellten Informationstafeln seither wiederholt aus ihren Verankerungen gerissen, umgestürzt und beschädigt worden sind. Lediglich dem engagierten Einsatz der die Entscheidung des Stadtparlaments respektierenden Dietzenbacher ist es zu verdanken, dass dieser undemokratische Vandalismus keine Chance hat, sich durchzusetzen. Solange Sie, Herr Gieseler, aber nicht in Ihrer neuen Verantwortung öffentlich deutlich machen, dass auch Sie die Entscheidungen des Stadtparlaments vom 28.2. und 11.5. respektieren und zur Grundlage Ihres Handelns für die Interessen der Stadt machen, werden wahrscheinlich weitere Anschläge nicht ausbleiben, weil sich die Täter vielleicht der 'klammheimlichen Freude' derer sicher wähnen, die in Parlament und Verwaltung in Sachen Flughafenausbau nach wie vor dem St. Floriansprinzip huldigen.

Wir sind Ihnen dankbar, wenn Sie Ihre Einstellung zum St. Floriansprinzip in der Frage 'Flughafenausbau' jetzt ebenso öffentlich machen wie in der Frage 'Durchgangsverkehr Lehrstrasse'.

Mit freundlichem Gruß

Für die B.A.D. H.Kuse, Sprecher
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