Entscheidung der Zufallsmehrheit im Dietzenbacher Stadtparlament zum ROV
SPD-Fraktion ist verwundert über Kehrtwendung der FWG
Von: @VBe <2002-01-16>
In der Sonderstadtverordnetenversammlung (SVV) am 11.01.2002 konnte das Bunte Bündnis Dietzenbach seine knappe Mehrheit im Stadtparlament erstmals nicht realisieren, weil insgesamt drei Stadtverordnete fehlten. In einer Presseinformation der SPD-Fraktionsvorsitzenden Alex heisst es dazu:

"Als sehr problematisch sehen wir ... die Entscheidungen zum Raumordnungsverfahren [Flughafenausbau] an. Herr Gieseler hat sich offensichtlich nicht die Mühe machen wollen, vor zahlreichen Vertretern der BI im Bauauschuss eine Auseinandersetzung über die unterschiedlichen Vorstellungen zum ROV zu führen. Die Vertreter der CDU-Fraktion - unter ihnen Pseudostadtratskandidat und Airlinemitarbeiter Pötzsch - haben sich nicht zu Wort gemeldet. Der einzige inhaltliche Einwurf der FWG betraf die Zeiten für das Nachtflugverbot. Hier ist eine Kompromissformel gefunden worden, die die Zeiten für das Nachtflugverbot nicht mehr nennt.

Viele Punkte wurden mit den Stimmen der FWG beschlossen. Die Kehrtwendung in der [SVV-] Sitzung von Seiten der FWG ist um so überraschender, als sie nicht nur den im Februar 2001 mit ihnen beschlossenen Konsens der SVV zum Flughafenausbau in Frage stellt, sondern auch im Gegensatz zum FWG-Wahlprogramm steht.

Alle Parteien halten sich zu Gute, die Bevölkerung an den Entscheidungsfindungen beteiligen und sachkundige Bürger in die Beratungen einbeziehen zu wollen. Hier war ein Beispiel für ein hohes Engagement und einen riesigen Arbeitseinsatz sachkundiger Bürger aus der BI, die in die Anträge des Bunten Bündnisses eingeflossen sind. Genau deren Arbeitsergebnisse sind nun zu einem Großteil herausgestrichen worden."
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