Ticona-Urteil des VGH: Siehr bedauert Entscheidung
Pressemitteilung vom 24.10.2006
Von: @Kreis Gross-Gerau <2006-10-24>
Landrat Enno Siehr bedauert das Ticona-Flugroutenurteil des VGH Kassel: "Fraport wird von jeder Mitwirkung für den sicheren Betrieb der Ticoa freigestellt."

KREIS GROSS-GERAU – "Das Urteil liegt ganz auf der bisherigen Linie des Verwaltungsgerichtshofs in Sachen Flughafen und Flughafenausbau", kommentierte Landrat Enno Siehr die heutige Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofes in Kassel, eine Klage der Ticona GmbH gegen die Abflugrouten am Flughafen abzulehnen.

In einer ersten Stellungnahme bedauerte Siehr auch in seiner Eigenschaft als Sprecher der Initiative „Zukunft Rhein-Main“ den Spruch der Kasseler Richter. Eine abschließende Bewertung des Urteils sei allerdings erst nach dem Vorliegen der schriftlichen Urteilsbegründung möglich.

Schon jetzt sei allerdings zu erkennen, dass der VGH die Verantwortung für den sicheren Betrieb des Ticona-Werks offensichtlich einzig dem Betreiber auferlege und die Fraport AG unter ausdrücklichem Bezug auf deren „betriebliche Belange“ hier von jeder Mitwirkung freistelle. Als „zumindest diskussionswürdig“ bezeichnete Siehr auch die Auffassung des VGH, dass die Seveso-II-Richtlinie nicht auf Flugrouten anzuwenden sei, da diese keine Verkehrswege seien.

"Da der VGH wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache erfreulicherweise Revision beim Bundesverwaltungsgericht zugelassen hat, werden dies einige der Fragen sein, mit denen sich weitere Instanzen zu befassen haben werden", so Siehr abschließend.

Themen hierzuAssciated topics:

Ticona Kreis GG PMs Gerichtsurteile

Das könnte Sie auch interessierenFurther readings:
Räumt Ticona den Platz für die Nordwestbahn?
Für 650 Millionen Abfindung soll das Werk angeblich geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-29>
Die Ticona hat sich angeblich mit Fraport und der Landesregierung darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung zu schließen.    Mehr»
Ticona räumt den Platz für die Nordwestbahn
Einigung mit Fraport: für 650 Millionen Abfindung soll das Werk geschlossen werden
Von: @cf <2006-11-30>
Die Ticona hat sich mit Fraport darauf geeinigt, das Werk in Kelsterbach gegen Zahlung einer Entschädigung von 650 Mio. bis zum Jahr 2011 zu schließen. Damit soll ein wesentliches Hindernis für die geplante Nordwestbahn beseitigt werden.    Mehr»
EU-Kommission hat angeblich keine Einwendungen gegen Flughafenausbau-Pläne
Risiko durch Nähe von Nordwestbahn und Chemiewerk Ticona offenbar kein Problem mehr
Von: @cf <2005-07-05>
Die EU-Kommission hat laut Presseberichten nichts gegen die Ausbaupläne für den Frankfurter Flughafen einzuwenden. Die Nähe der geplanten Landebahn Nordwest zum Chemiewerk Ticona, die Anlass einer EU-Beschwerde und einer Untersuchung der Störfallkommission war, scheint kein Problem mehr zu sein. Offenbar hat MP Koch die Kommission von seiner Auffassung überzeugt.   Mehr»
RP verlangt von Ticona Maßnahmen gegen Flugzeugabsturz
Geht es jetzt dem "Ausbauhindernis Ticona" endgültig an den Kragen?
Von: @cf <2006-04-09>
Das RP Darmstadt erhöht den Druck auf Ticona. Die Behörde fordert von dem Unternehmen eine Untersuchung, ob und wie die Folgen bei einem Flugzeugabsturz auf das Werk minimiert werden können. Ticona befürchtet, dass dies der erste Schritt zur Stilllegung des Werks ist    Mehr»
Viele Stolpersteine auf dem Weg zum Flughafenausbau
Die Liste der Probleme, die dem Ausbau im Wege stehen könnten, wird immer länger
Von: @cf <2004-08-19>
   Mehr»
Flughafenausbau: Hessische Landesregierung bleibt bei Nordwestvariante
Neuer Landesentwicklungsplan soll Ende Juni ausgelegt werden
Von: @cf <2005-05-24>
Die hessische Landesregierung bleibt auch nach erneuter Prüfung aller Ausbauvarianten für den Frankfurter Flughafen bei der Nordwest-Variante. Diese sei von den Umweltaspekten her am günstigsten. Das Risiko hält man bei allen drei Varianten für vertretbar. Der Entwurf des entsprechend geänderten Landesentwicklungsplans soll Ende Juni ausgelegt werden.   Mehr»
Ticona-Klage gegen Flugrouten am 5. Oktober beim VGH Kassel
Urteil erst am 24. Oktober
Von: @cf <2006-09-26>
Die Verhandlung der Klage des Chemiewerks Ticona gegen die aktuellen Flugrouten am Frankfurter Flughafen findet am 5. Oktober beim VGH Kassel statt. (Urteil erst am 24.10.)    Mehr»
VGH Kassel: Ticona-Klage gegen Abflugrouten abgewiesen
Pressemitteilung des VGH zum Urteil vom 24.10.2006
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2006-10-24>
Der VGH Kassel hat die Klage der Ticona gegen die Abflugrouten über das Werk abgelehnt, wegen der generellen Bedeutung aber Revision zugelassen.   Mehr»
Klage gegen Fluglärm abgewiesen - Gesundheitsgefahren nicht berücksichtigt
Pressemitteilung vom 15.7.2004
Von: @IAGL- Institut zur Abwehr von Gesundheitsgefahren durch Lärm <2004-07-15>
   Mehr»
VGH Kassel: Regionalplan Südhessen 2000 ist nichtig
Pressemitteilung 22/2004 vom 30.07.2004
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2004-07-30>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Regionalplan Südhessen 2000 für nichtig erklärt. Die Landesregierung war nicht berechtigt, den von der Regionalversammlung beschlossenen Plan nachträglich abzuändern.    Mehr»
Bundesverwaltungsgericht: Grünes Licht für Flughafen Berlin-Schönefeld
Aber Einschränkung des Nachtflugbetriebs (PM vom 16.03.2006)
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2006-03-16>
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Berlin-Schönefeld weitgehend abgelehnt. Allerdings muss beim Lärmschutz nachgebessert werden: so wurde weitgehendes Nachtflugverbot von 0-5 Uhr angeordnet und Verbesserungen bei den Außenbereichen gefordert. Standortwahl und Berücksichtigung von Naturschutzbelange sind nach Meinung des Gerichts korrekt.    Mehr»
VGH Kassel: Bau der neuen Landebahn steht nichts entgegen
Pressemitteilung 22/2004 vom 15.01.2009
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2009-01-15>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Eilanträge gegen den Sofortvollzug des Plans zum Flughafenausbau Frankfurt abgelehnt. Es soll aber keine Flüge in der Kernnacht geben.   Mehr»
BVG: Kein Baustopp für die Airbus 380 - Wartungshalle am Flughafen Frankfurt a.M.
Pressemitteilung vom 07.09.2005
Von: @Bundesverwaltungsgericht <2005-09-08>
   Mehr»
VGH Kassel lehnt Klage von Mainz und Wiesbaden gegen Flugrouten ab
Pressemitteilung vom 14.03.2003
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2006-03-14>
Der VGH Kassel hat die Klagen der Städte Mainz und Wiesbaden gegen die im Jahr 2001 geänderten Flugrouten abgewiesen. Die Lärmbelastung sei nicht unzumutbar, meinte das Gericht.    Mehr»
VGH Kassel: Vorläufig keine Nachtflüge am Flughafen Frankfurt am Main
Pressemitteilung 23/2011 vom 11.10.2011
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2011-10-11>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat Eilanträge mit dem Ziel der Aussetzung der mit Eröffnung der neuen Landebahn geplanten Nachtflüge zwischen 23 und 5 Uhr am Frankfurter Flughafen genehmigt.    Mehr»
VGH: A380-Werft im Bannwald kann gebaut werden
"Öffentliches Interesse" an der Werft wichtiger als Naturschutz
Von: @cf <2005-07-04>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat den Bau der A380-Werft am vorgesehenen Standort im Bannwald gebilligt. Der 12. Senat lehnte alle Klagen und Eilanträge gegen den Planfeststellungsbeschluss ab. Alles zum Urteil hier   Mehr»
VGH Kassel: Musterklagen gegen den Bau der neuen Landebahn überwiegend abgewiesen
Neue Entscheidung über Nachtflüge erforderlich (PM vom 21.8.2009)
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof (VGH Kassel) <2009-08-21>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat die Musterklagen gegen den Ausbau des Flughafens Frankfurt Main zum überwiegenden Teil abgewiesen. Erfolgreich war ein Teil der Musterklagen insoweit, als sie sich gegen einzelne Nachtflugregelungen richten.    Mehr»
VGH Kassel: Die A 380-Wartungshalle darf gebaut werden
Pressemitteilung des VGH vom 28. 06. 2005
Von: @Hessischer Verwaltungsgerichtshof <2005-06-28>
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hat alle Klagen auf Aufhebung des Planfeststellungs-Beschlusses für die A380 Werft und alle Eilanträge abgelehnt: die A380-Halle darf gebaut werden. Eventuell wird es Auflagen für mehr Lärmschutz geben.   Mehr»
Die Bildrechte werden in der Online-Version angegeben.For copyright notice look at the online version.

Bildrechte zu den in diese Datei eingebundenen Bild-Dateien:

Hinweise:
1. Die Bilder sind in der Reihenfolge ihres ersten Auftretens (im Quelltext dieser Seite) angeordnet.
2. Beim Anklicken eines der nachfolgenden Bezeichnungen, wird das zugehörige Bild angezeigt.
3, Die Bildrechte-Liste wird normalerweise nicht mitgedruckt,
4. Bildname und Rechteinhaber sind jeweils im Dateinamen des Bildes enthalten.